Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Daniel Pfeil / Fotos aus der Kiste

 

Stand: 9.1.2020

 

 

§1 Geltung und Vertragsabschluss

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von Daniel Pfeil / Fotos aus der Kiste, Berliner Straße 20, 35315 Homberg erbrachten Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen.

 

(2) Sie gelten als vereinbart, wenn der Kunde sie zur Kenntnis nimmt, oder ihnen nicht umgehendwiderspricht, spätestens aber mit der Annahme des

Angebots bzw. mit der Entgegennahme der Leistung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, der Anbieter erkennt diese schriftlich an. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Haben die Vertragsparteien abweichende Vereinbarungen getroffen, welche schriftlich niedergelegt wurden, so gehen diese den vorliegenden AGB vor.

 

(3) Grundlage für einen Vertrag ist das jeweilige Angebot vom Vermieter, in dem alle vereinbarten Leistungen sowie die Vergütung festgeschrieben werden. Diese Angebote vom Vermieter sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt grundsätzlich mit der schriftlichen Annahme des Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande.

 

 

§2 Leistung

(1) “Fotografien” im Sinne dieser AGB sind alle vom Vermieter hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen (Papierbilder, Bilder in digitalisierter Form auf USB/CD/DVD oder sonstigen Speichermedien, usw.). Der Mieter erkennt an, dass es sich bei dem vom Vermieter gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke im Sinne von § 2 Abs.1 Ziff. 5 Urheberrechtsgesetz handelt.

 

(2) Art, Ort, Zeit und Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen sowie spezielle zu berücksichtigende Kundenwünsche sind in dem jeweiligen Vertrag bestimmt. Mitarbeiter des Anbieters sind zu gesonderten Zusagen, die die zu erbringenden Leistungen betreffen, grundsätzlich nicht berechtigt.

 

(3) Der Anbieter erbringt die Leistungen durch die Zurverfügungstellung der Fotokiste und durch Erbringung weiterer im Vertrag vereinbarter Leistungen. 

 

 

§3 Mitwirkungspflicht des Kunden

(1) Der Kunde wird den Anbieter bei der Erbringung seiner Leistungen in erforderlicher und angemessener Weise unterstützen. Der Kunde duldet den Zugang zum Aufstellungsort der Fotokiste und den Aufenthalt des Personals zum Auf- und Abbau der Fotokiste und weiteren Equipmnets sowie während der Veranstaltung, sollte Betreuung der Fotokiste gebucht sein.

 

(2) Sollen die Geräte in Räumlichkeiten Dritter verwendet werden, sorgt der Kunde im Vorhinein füreine entsprechende Duldung des Dritten, die dem

Anbieter angezeigt wird. Die Kosten für notwendige Genehmigungen zur Anfahrt (z.B. EinfahrtMessegelände) sowie evtl. Eintrittskostenoder notwendige Ausweise sind vom Auftraggeber zu tragen und dem Vermieter rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

 

(3) Für geeignete Stromquellen und die entstehenden Kosten der Stromentnahme ist der Kunde verantwortlich.

 

(4) Auf die aufgestellten Fotokisten als mögliche Gefahrenquelle werden die Teilnehmer vom Kunden ausdrücklich am Veranstaltungsort hingewiesen, ebenso wie darauf, dass die Teilnehmer mit der Nutzung der Aufnahmegeräte ihre Einwilligung zur Veröffentlichung ihres Fotos gemäß Ziff. 4.1.

geben.

 

 

§4 Vergütung

(1) Es gilt die vereinbarte Vergütung gemäß Angebot.

(2) Die Vergütung des Anbieters für dei Leistungserbringung erfolgt entweder durch Vorkasse spätestens sieben Arbeitstage vor dem vereinbarten Mietzeitraum. Wurde mit dem Kunden eine abweichende Zahlungsart schriftlich vereinbart, so ist der Anbieter berechtigt, eine angemessene Anzahlung bis zu 50% der vereinbarten bei Abschluss des Vertrages gegen Rechnung zu verlangen. Wird die Anzahlung nicht binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung bezahlt, ist der Anbieter zur Kündigung des Vertrages berechtigt.

 

(3) Ergeben sich durch Verschiebung von Anfang- und Endzeiten von Kundenveranstaltungen Mehrzeiten oder ergeben sich Wartezeiten im Rahme des Auf- oder Abbaus der Fotokisten oder sonstigen gemieteten Equipments, so ist der Kunde verpflichtet, diese nachzuberechnenden Zeiten zu bezahlen. Gleiches gilt für den Mehrverbrauch von Fotopapier über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus.

 

§5 Nutzungsrechte und -arten

(1) Der Vermieter überträgt jeweils ein einfaches Nutzungsrecht an den Fotos auf den Mieter. Dieses beinhaltet ausschließlich die private, nicht kommerzielle Nutzung. Jede Veränderung, Weiterbearbeitung (z.B. durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes) der gelieferten Fotos bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch den Vermietern. Selbiges gilt für die Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte, welche dem Mieter grundsätzlich nicht gestattet ist. Eine kommerzielle/ gewerbliche Nutzung der Lichtbildwerke im Nachhinein – gleich welcherForm vorliegend – durch den Mieter selbst oder durch Dritte kann nur mit vorhergehender schriftlicher Zustimmung des Vermieters erfolgen. Dies gilt auch für Bilddateien, welche durch den Mieter oder durch Dritte digital oder anderweitig verändert bzw. verfremdet wurden. Die zu übertragenden Nutzungsrechte gehen erst nachvollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars wie vereinbart über.

Der Erwerb der Nutzungsrechte über das fotografische Urheberrecht hinaus, liegt bei dem Mieter. Somit haftet Daniel Pfeil / Fotos aus der Kiste nicht für die Verletzung der Bild- und Urheberrechte Dritter. Für Veröffentlichungen wie beispielsweise in der zur Verfügung gestellten Onlinegalerie ist der Auftraggeber verantwortlich.

 

(2) Durch die Nutzung der Fotokiste räumen die Veranstaltungsteilnehmer dem Anbieter und dem Kunden ein widerrufliches, nicht übertragbares,

weltweit gültiges, dauerhaftes Recht ein, das jeweils angefertigte Bild, insbesondere auf den vom Anbieter und/oder Kunden betriebenen Internetseiten (z.B. www.fotos-aus-der-kiste.de) und Seiten von sozialen Netzwerken des Anbieters (z.B.facebook.com/fotosausderkiste) und/oder des Kunden

öffentlich zugänglich zu machen.

 

(3) Die Veranstaltungsteilnehmer können schriftlich der vorgenannten Nutzung ihres eigenen Bildes jederzeit insgesamt oder teilweise für die Zukunft

widersprechen, jedoch keinen Seinen Schadensersatz fordern. Andere Kosten als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen durch einen solchen Widerruf nicht.

 

 

§6 Haftung / Gefahrübergang

(1) Für Schäden, gleich welcher Art anlässlich der Vertragserfüllung, haftet der Vermieter für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er oder seine Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben.

 

(2) Sollte die Fotokiste aus jeglichen Gründen am Veranstaltungstag nicht einwandfrei funktionieren, kann der Vermieter nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Die einwandfreie Funktion der Fotokiste wird bei Abgabe vom Mieter und Vermieter gleich überprüft.

 

(3) Für jegliche Schäden an der Fotokiste oder sonstigem Equipment (außer den Einmal-Accessoirs) im Rahme ihres Einsatzes im Mietzeitraum haftet der Mieter.

 

(4) Für Schäden oder Verlust der digitalen Bilddaten haftet der Vermieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

 

(5) Liefertermine für Fotos auf Datenträgern sind dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von dem Vermieter bestätigt worden sind. Der Vermieter haftet für Fristüberschreitung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

 

(7) Beanstandungen gleich welcher Art müssen innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung der Fotos beim Vermieter eingegangen sein. Nach Ablauf der Frist gelten die Bilder als vertragsgemäß und mangelfrei angenommen.

 

 

§7 Datenschutz

Der Mieter erklärt sich einverstanden, dass seine zum Geschäftsverkehr erforderlichen, personenbezogenen Daten gespeichert werden. Der Vermieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Durchführung des Auftrages erforderlich.

 

 

§8 Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

(2) Nebenabreden zum Vertrag bestehen nicht und bedürfen, soweit nachträglich gewollt, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

(3) Für den Fall, dass der Mieter keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Wohnsitz des Vermieter als Gerichtsstand vereinbart.

 

(4) Solle eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder die Bedingungen eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung, gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; das Gleiche gilt im Fall einer Lücke.